Es geht auch um die Daten unserer Kunden!
Verfasst: Dienstag 7. Mai 2013, 16:09
Absichtlich hier im öffentlichen Teil möchte ich alle Leser und Kollegen bitten, der Sammelklage der Piraten gegen den Bestandsdatenklau völlig KOSTENLOS beizutreten:
Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer (Jurist) und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen.
Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde anschließen.
Hier könnt Ihr Euch KOSTENLOS an der Sammelklage beteiligen. Bitte tut es. Vielen Dank!
Die Kläger sehen das Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertreten wird sie der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits erfolgreich die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vertreten hat.
Jurist Breyer sagt:
" Das Vorgängergesetz der damaligen rot-grünen Koalition hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Punkten als verfassungswidrig eingestuft. Auch das neue Gesetz steht in mindestens sechs Punkten mit dem Grundgesetz in Konflikt. Den Datenzugriff durch eine elektronische Schnittstelle weiter zu erleichtern, ist unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sollen Zugriffe auf Kommunikationsdaten durch Polizeibehörden nicht beschränkt werden auf Fälle konkreter Gefahr oder des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat"
Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer (Jurist) und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen.
Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde anschließen.
Hier könnt Ihr Euch KOSTENLOS an der Sammelklage beteiligen. Bitte tut es. Vielen Dank!
Die Kläger sehen das Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertreten wird sie der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits erfolgreich die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vertreten hat.
Jurist Breyer sagt:
" Das Vorgängergesetz der damaligen rot-grünen Koalition hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Punkten als verfassungswidrig eingestuft. Auch das neue Gesetz steht in mindestens sechs Punkten mit dem Grundgesetz in Konflikt. Den Datenzugriff durch eine elektronische Schnittstelle weiter zu erleichtern, ist unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sollen Zugriffe auf Kommunikationsdaten durch Polizeibehörden nicht beschränkt werden auf Fälle konkreter Gefahr oder des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat"