Das wettbewerbsrecht ist in Ö nicht so eindeutig, wie in D. Daher sind eigentlich eindeutige Vorgehensweisen leider mit jahrelangen Prozessen verbunden, mit ungewissem Ausgang.
In diesem Verfahren geht es um eine Shop-in-Ordi Konstellation.
http://diepresse.com/home/recht/rechtal ... t/index.do
Leider geht aus dem Artikel nicht hervor, dass:
- die 2. Eingangstüre nachweisslich längere Zeit (immer???) nicht funktionstüchtig (sprich verschlossen) war
- eine Kamera in einer Arztordination ein besonders heikles Thema ist (Warteraum = öffentl. Raum)
- dass ein gemeinsamer Wartebereich von Arzt und z.B. Akustiker verboten ist (Optik erlaubt ??? )
- dass dies kein Einzelfall von Shop-in-Ordi System ist
Wichtig: Es gilt die Unschuldsvermutung! Das Verfahren ist NOCHT NICHT abgeschlossen !!!!