Ulrich Mößlang hat geschrieben:ich bin für die Maut für alle und die KFZ-Steuer um den Betrag runter
Der Vorschlag wird häufig gemacht. Das dürfte rechtlich aber auch umstritten sein und bei Umsetzung hätten wir wieder erhöhten Verwaltungsaufwand.
Der Pickerlkauf soll einerseits für die Ausländer verpflichtend sein, für die Deutschen aber nicht, weil man befürchtet, dass dann alle über die Schnell- und Landstraßen brettern. Ich kann z.B. über die A8 nach Stuttgart fahren, aber fast genauso schnell bin ich über die B35/B10.
Und das würden bestimmt auch viele tun. Deshalb wird man von der Kfz-Steuer, die jeder bezahlt und wenn er nur Feldwege benützt, nicht abrücken wollen.
Andererseits darf man rechtlich niemanden diskriminieren und benachteiligen, weshalb es eine Lösung für ALLE geben muss. Und das ist nicht so einfach, wie sich Herr Seehofer das vorstellt. Er weiß das auch, aber dem "doofen Wahlvieh" kann man das ja mal als kernige Stammtischparole vorsetzen. Und damit jeder sieht, wie ernst er es meint, verzichtet er offiziell lieber aufs Mitregieren als auf die Ausländermaut?! Dann glaub ich das halt auch noch...ROFL