Beitragvon Snipera » Mittwoch 4. Januar 2017, 15:12
@Roland!
Das Thema Maut wurde hier missverstanden:
Österreich bekam mehrere Beschwerden/Klagen/Abmahnung etc. weil es einen Einheimischen Bonus gegeben hat
Ein Deutscher verklagte Österreich, weil Einheimische (Hauptwohnsitz Innsbruck) auf der Patscherkofelbahn verbilligte Preise bekamen. Innsbruck agumentierte, dass Einheimische mit deren Gemeindeabgaben die Bahn finanzieren und deshalb Miteigentümer wären und somit gerechtfertig wäre.
Klage wurde rechtgegeben, kein Rabatt für Einheimische oder Miteigentümer.
Ein Hollänger verklagte das Semmeringer Schigebiet, weil es für Niederösterreich günstigere Preise gab.
Klage wurde rechtgegeben
Ein Deutscher verklagt ein Lokal in Velden/Wörterseh, weil Einheimische hier einen Sonderrabatt erhielten
Klage wurde rechtgegeben
Ein Deutscher verklagte ein österr. Versicherungsunternehmen, weil Frauen einen Ladybonus erhielent
Klage wurde rechtgegeben
Österreich wollte die Studiengebühren für NICHT Österreicher anheben.
Studiengebühr muss für alle Gelten - egal von wo der Student kommt
Einzig die Quotenregelung wurde bestätigt
Kurzum:
Ein Preis oder Rabatt, die gewährt werden, muss für ALLE gelten.
Geschlecht oder Herkunft dürfen KEINE Rolle spielen
Deutschland führt eine Maut ein, die nur von nicht Deutschen zu bezahlen ist.
Österreich verlangt nun hier die gleiche Behandlung und die gleichen Einhaltung von Spielregeln. Es stand NIE zur Diskussion, Deutschland dürfe keine Maut einführen - sondern nur dass hier D und andere EU-Bürger GLEICH behandelt werden und es zu keinem Einheimischenbonus kommt.
Ansonsten dürften wäre Österreich hier mehrfach zu ungerecht abgestraft worden